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Obama und Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen

Demonstration gegen Freihandelsabkommen am 23. April in Hannover

Für den 23. April 2016 ruft der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus vielen anderen Organisationen zu einer Demonstration gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf. Anlass ist die Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. Unter dem Motto „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel“ geht es um 12 Uhr ab dem Opernplatz auf die Straße.

Logo TTIP-Demo

Merkel und Obama wollen den gemeinsamen Auftritt auf der weltweit wichtigsten Industriemesse dazu nutzen, die TTIP-Verhandlungen voranzubringen. Um die größte Freihandelszone der Welt zu ermöglichen, sollen eine ganze Reihe von Gesetzen, Vorschriften und Standards angeglichen werden.

Das Soziale ist gefährdet

Das Abkommen stärkt die Macht von Konzernen. Demokratisch gewählte Parlamente sowie die Bürgerinnen und Bürger hingegen verlieren Gestaltungsmacht. Dabei geht es nicht nur um die in den Medien häufig genannten Beispiele der „Chlorhühnchen“ und der Buchpreisbindung. TTIP und CETA können auch soziale Einrichtungen und Dienste betreffen. So könnten die hohen europäischen Standards im Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz oder Sozialstandards abgesenkt oder geringere US-Standards als „gleichwertig“ eingestuft werden. Auch die Gemeinnützigkeit steht auf dem Spiel. In Deutschland sind privatwirtschaftlichen, gewinnorientierten Anbietern im Sozialwesen enge Grenzen gesetzt. Durch ein internationales Handelsabkommen kann sich das ändern.

Aufruf unterzeichnen, Bundestagsabgeordnete kontaktieren

Ausführliche Informationen zum Engagement gegen TTIP und CETA und zur Demonstration in Hannover bietet der Paritätische Gesamtverband auf seiner Internetseite. Auf der Internetseite können Interessierte den Aufruf zur Demonstration unterzeichnen.

 



 
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