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Umstrittenes Gesetz zur Hartz-IV-Reform fallen lassen

Als „kaltes Apparatschikgesetz“, mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische Gesamtverband das geplante Gesetz zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV). Der vorliegende Gesetzesentwurf, der aktuell im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird, habe mit Entbürokratisierung so gut wie nichts zu tun, sondern verschärfe vor allem Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Für Millionen Betroffene drohten künftig Leistungseinschnitte. Der Paritätische Gesamtverband fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, das Gesamtpaket fallen zu lassen. Mehr

 



 
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