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Bundesteilhabegesetz bleibt hinter eigenen Zielen zurück

Lebenshilfe sieht Referentenentwurf kritisch

Die Lebenshilfe NRW, Mitgliedsorganisation des Paritätischen NRW, unterstützt das im Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz formulierte Ziel, die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft zu verbessern. Sie kritisiert jedoch, dass der Entwurf an vielen Stellen hinter diesem selbst definierten Ziel zurück bleibe und sieht die Belange von Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht ausreichend berücksichtigt.

Abbildung Protest der Lebenshilfe NRW gegen den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes vor dem nordrhein-westfälischen Landtag.

Protest der Lebenshilfe NRW gegen den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes vor dem nordrhein-westfälischen Landtag.
©Lebenshilfe NRW

In einer Stellungnahme fasst die Lebenshilfe NRW ihre Kritikpunkte an dem Referentenentwurf zusammen. Sie befürchtet, dass viele Menschen mit Behinderung aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes fallen und folglich keinen Anspruch auf die wichtigen Leistungen der Eingliederungshilfe haben. Im Entwurf ist Vorrang für Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege für ambulant betreute Wohnformen festgelegt worden. Dies hat zur Folge, dass alle ambulant betreute Menschen mit einer geistigen und schwermehrfachen Behinderung künftig weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sind, obwohl sie 40 Stunden in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten. Zumindest für diesen Personenkreis findet die im Koalitionsvertrag geforderte Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe nicht statt.

Gesetzesentwurf widerspricht Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“

Nicht hinnehmbar ist für die Lebenshilfe NRW außerdem das Verhältnis von Pflege zu Eingliederungshilfe. Dies widerspreche dem Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“. „Teilhabe ist nicht Pflege und pflegerische Betreuung ist keine soziale Betreuung. Die Leistungen der Pflege unterscheiden sich sowohl in ihren Grundlagen als auch in ihrer Zielrichtung fundamental von den Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe. Beide Leistungen müssen je nach Zielrichtung weiterhin nebeneinander in Anspruch genommen werden können. Dies bedarf dringend einer gesetzlichen Klarstellung“, fordert der Landesgeschäftsführer der Lebenshilfe NRW Herbert Frings. Leistungskürzungen gegenüber der aktuellen Gesetzeslage lehnt die Lebenshilfe NRW ab. Der Referentenentwurf sieht pauschale Abgeltung der Aufwendungen vor, die vor allem pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung in Wohngemeinschaften schlechter stellen würde.

Wunsch- und Wahlrecht

Die Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechtes im Entwurf sieht die Lebenshilfe ebenfalls kritisch. „Wir fordern mit Nachdruck ein modernes Wunsch- und Wahlrecht, das die selbstbestimmte Lebensführung stärkt und berechtigte Wünsche der Betroffenen gelten lässt, wie dies für andere Rehablilitationsträger schon heute im Gesetz verankert ist“, betont Frings.
Trennung von Fachleistungen zu existenzsichernden Leistungen
Als grundsätzlich begrüßenswert erachtet die Lebenshilfe NRW die Trennung von Fachleistungen zu existenzsichernden Leistungen Sie ist jedoch besorgt, dass Menschen mit Behinderung zur Kostensenkung verpflichtet werden können, in dem sie in günstigeren Wohnraum umziehen sollen. „Hierdurch wird auf die Betroffenen ein großer Druck erzeugt, bezahlbaren Wohnraum zu finden, der auch noch barrierefrei ist sowie den ordnungsrechtlichen Anforderungen des WTG NRW beziehungsweise den baurechtlichen Vorgaben der Landesbauordnung entspricht“, heißt es in der Stellungnahme.

Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Positiv sieht die Lebenshilfe NRW das weiterhin gesicherte Recht für Menschen mit Behinderung in Werkstätten arbeiten zu können sowie die Einführung von Mitbestimmungsrechten, von Frauenbeauftragten und eines unbefristeten Budgets für Arbeit. Der vorgesehene Lohnkostenzuschuss als Ausgleich der Minderleistung von bis zu 75 Prozent beim Budget für Arbeit sei jedoch zu niedrig. Anlass zur Sorge gäbe die Ermächtigung der Länder, diesen Prozentsatz nach unten korrigieren zu können.

 



 
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