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Bundesteilhabegesetz – So nicht!

Protestaktion gegen das geplante Bundesteilhabegesetz

Seit Jahren warten behinderte Menschen in Deutschland auf eine Reform der Eingliederungshilfe. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Bundesteilhabegesetz bleibt jedoch weit hinter ihren Erwartungen zurück. Eine Postkartenaktion des Paritätischen Gesamtverbandes unter dem Motto „So nicht!“ soll Menschen mit Behinderung, Mitarbeiter/-innen in Angeboten und Diensten sowie allen Interessierten die Möglichkeit geben ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Außerdem hat der Paritätische NRW gemeinsam mit anderen Verbänden sechs Kernforderungen an das neue Gesetz formuliert.

Aktionsbanner So nicht

Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, die Lebenslagen für Menschen mit
Behinderung verbessern. Es soll zum Beispiel mehr Selbstbestimmung ermöglichen, die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen, die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln und die Schwerbehindertenvertretung in Betrieben sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung stärken. Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt jedoch weit hinter diesen Zielen zurück.

Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz

Gemeinsam haben der Paritätische NRW, der VdK NRW, der SoVD NRW, die Lebenshilfe NRW, der ISL Landesverband NRW, der DGB NRW, die LAG Selbsthilfe NRW, der Autismus Landesverband NRW und die Arbeitsgemeinschaften der Hauptschwerbehindertenvertretungen und der Schwerbehindertenvertretungen der Obersten Landesbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen zusammen sechs Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz formuliert. Sie fordern:

  • die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und nicht einzuschränken und so mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen,
  • Einkommen und Vermögen nicht mehr heranzuziehen,
  • Leistung nicht zu kürzen oder einzuschränken,
  • ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX-Gesetzesstandards zurückfällt,
  • mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben.

Protestaktion

Der Paritätische Gesamtverband ruft dazu auf, gegen das geplante Gesetz zu protestieren. Damit möglichst viele Menschen Gelegenheit haben, ihren Protest schnell und einfach zum Ausdruck zu bringen, können sie sich unter der-paritaetische.de/bthg informieren und eine Postkarte, Musterbriefe und E-Mails an die zuständige Bundesministerin Andrea Nahles herunterladen.

 



 
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