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Für einen gerechten Welthandel

Demonstration gegen CETA und TTIP am 17. September 2016 in Köln


Mit sieben parallelen Großdemonstrationen – unter anderem in Köln - will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA, der geplanten Abstimmung über CETA im Bundestag sowie dem Treffen des EU-Handelsministerrats im Oktober ist der bundesweite Demonstrationstag ein entscheidender Zeitpunkt diesem Protest Nachdruck zu verleihen.

Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Auch der Paritätische Gesamtverband gehört zu den Trägerorganisationen. Das Bündnis kritisiert, dass mit CETA und TTIP eine Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden. Es droht die Aushöhlung der demokratischen Gestaltungsspielräume.

Banner mit Demo-Termin

Das Soziale ist keine Ware

Auch viele Kommunen sind nach Analyse des CETA-Vertrags zum Ergebnis gekommen: Der versprochene Schutz der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ ist löchrig und unzureichend. Der Deutsche Städtetag und viele Städte wie z.B. Aachen, Köln und Dortmund haben sich in Resolutionen und Beschlüssen gegen CETA und TTIP in der bestehenden Form ausgesprochen. Gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindertageseinrichtungen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs- und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, sind in den geplanten Abkommen nicht ausreichend geschützt. Auch nach den aktuellen Entwürfen können profitorientierte Unternehmen gegen die besondere Stellung gemeinwohlorientierter Dienste klagen, um eine weitere Kommerzialisierung und Ökonomisierung durchzusetzen. Handelsabkommen enthalten keine belastbaren Vorgaben für hohe soziale und ökologische Standards. Sie zielen vielmehr auf die Beseitigung von Standards, die in der Sprache der Verhandelnden als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ gelten. Sozial- und Gesundheitsdienste sind keine Ware. Sie dürfen auch nicht so behandelt werden. Eine grundsätzliche Ausnahme für gemeinnützige Dienstleistungen ist jedoch weder in CETA vorgesehen noch in TTIP geplant.

Treffpunkt des Paritätischen NRW bei der Demo in Köln:

„Deutzer Werft“ ab 11:00 Uhr, Infostand des Paritätischen NRW
(zwischen dem gelben Haus und der großen Einfahrt auf der Werft, gegenüber der Wahnerstraße)
Das Gelände ist vom Bahnhof Köln Deutz fußläufig gut zu erreichen. Infos zur Busanreise, Mitfahrbörsen und eine Übersicht des Demoverlaufs gibt es auf der Internetseite des Demo-Bündnisses. Inhaltliche Informationen rund um CETA und TTIP hat der Paritätische Gesamtverband auf seiner Seite gebündelt. Unter anderem gibt es dort auch einen Aufruf in leichter Sprache.

 



 
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