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Proteste gegen Bundesteilhabegesetz

Vor Leistungskürzungen und Verschlechterungen für viele Menschen mit Behinderung warnt der Paritätische anlässlich der anstehenden Beratung von Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz III (PSG) in Bundestag und Bundesrat. Durch bundesweite Protestaktionen machten der Gesamtverband und die Landesverbände darauf aufmerksam, dass das geplante BTHG nicht der UN-Behindertenrechtskonvention entspreche und vor allem auf Kostensenkungen abziele. Proteststandorte in NRW waren Wuppertal und Lippstadt. Dort zeigten der Paritätische NRW und seine Mitgliedsorganisationen dem BTHG „die rote Karte“.

Bild Demonstranten in Wuppertal

Unter anderem in Wuppertal zeigte der Paritätische NRW dem BTHG die "rote Karte".

Bild Demonstranten in Lippstadt

Auch in Lippstadt protestierten der Paritätische NRW und Mitgliedsorganisationen gemeinsam gegen das geplante BTHG.
©Axel Langer

„Der jetzige Entwurf bringt einige Verbesserungen für wenige, aber behindert Teilhabe für viele. Er entspricht nicht der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch Deutschland unterschrieben hat“, so Christian Huppert, Fachreferent für Offene Behindertenhilfe beim Paritätischen NRW. Bis Dezember 2016 will die Bundesregierung das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat bringen. Anstatt Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, stünden Sparziele im Vordergrund, kritisiert Huppert: „Die UN-Konvention will Barrieren abbauen und Inklusion stärken. Dieser Sparentwurf baut Barrieren auf und grenzt aus.“ Es sei zudem zu befürchten, dass viele der neuen gesetzlichen Regelungen zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen werden. „Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren verunsichert Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Aber auch die 1.500 Angebote für Menschen mit Behinderung, die von Mitgliedsorganisationen des Paritätischen getragen werden, sind gefährdet, sollte das Bundesteilhabegesetz in der jetzigen Fassung in Kraft treten“, so Huppert.

Überarbeitung gefordert

Mit den bundesweiten Protestaktionen fordert der Paritätische Gesamtverband eine Überarbeitung von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider: „Wir fordern Teilhabe statt Ausgrenzung, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung. Wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz, das seinen Namen wirklich verdient. Bund und Länder sind in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass ein solches Gesetz geschaffen wird.“

 



 
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