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Kritik an „Flüchtlingsabwehrpolitik“

Zwei junge Männer

Mit einem offenen Brief wenden sich der Paritätische Gesamtverband und Pro Asyl an Angela Merkel.
©Anton Gvozdikov / Fotolia

Humanitärer Appell an Bundeskanzlerin Merkel

Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta kritisieren Pro Asyl und der Paritätische Gesamtverband in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die derzeitige „Flüchtlingsabwehrpolitik“ der Europäischen Union scharf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abriegelung der sogenannten Mittelmeerroute seien ein erneuter „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“ und zielten vorrangig auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Libyen und andere nordafrikanische Staaten, obwohl den Schutzsuchenden dort nachweislich Gefahr für Leib und Leben droht. Die Organisationen appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, die Umsetzung des Kommissions-Vorschlags zu verhindern. Statt einer weiteren Abschottung Europas, seien legale und gefahrenfreie Zugangswege zu gewährleisten, so eine der zentralen gemeinsamen Forderungen.

Die Vorschläge der EU-Kommission sehen unter anderem vor, die libyschen Grenzbehörden, Küstenwache und Marine auszubilden und zu finanzieren, damit diese sowohl die libysche Südgrenze als auch die Seegrenze nach Europa abriegeln. 200 Millionen Euro sollen allein 2017 und vor allem an Libyen fließen. Gerade in Libyen drohen den Schutzsuchenden jedoch die menschenunwürdigsten Zustände in Lagern, warnen die Organisationen. Dies bestätigte jüngst auch ein Bericht des Auswärtigen Amtes. Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen seien dort an der Tagesordnung.

Humanitäre Aufnahmeprogramme und legale Zugangswege schaffen

„Die vorliegenden Vorschläge zielen nicht in erster Linie auf die Rettung von Menschenleben, sondern stellen den Versuch Europas dar, sich seiner humanitären Verantwortung zu entziehen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. „Wer es ernst meint mit dem Schutz von Menschenleben und dem Kampf gegen das menschenverachtende Vorgehen von Schleusern und Menschenhändlern, der muss humanitäre Aufnahmeprogramme und legale Zugangswege schaffen. Ziel einer vernünftigen Flüchtlingspolitik muss es daneben sein, humanitär akzeptable Bedingungen für Menschen in ihren Herkunftsregionen zu schaffen.“

Menschenrechte nicht verdealen

„Die Bundeskanzlerin darf den Plänen der EU nicht zustimmen und die Menschenrechte nicht verdealen“, betont Pro Asyl -Geschäftsführer Günter Burkhardt. Dem Abschluss von Flüchtlings- beziehungsweise Migrationsabkommen mit Regimes, wie beispielsweise Libyen, erteilen die Organisationen daher auch grundsätzlich eine klare Absage. „Die Kooperationspläne der EU mit nordafrikanischen Staaten sind eine Schande“, so Burkhardt. „Aus dem Mittelmeer Gerettete landen in libyschen Haftlagern. Mit europäischem Geld soll Libyen den Fluchtweg aus der eritreischen Diktatur versperren. In Eritrea Verfolgte haben kaum noch eine Chance, aus der Diktatur zu fliehen.“

Viele Kinder unter den in Italien ankommenden Flüchtlingen

Bei den Schutzsuchenden, die über die Mittelmeerroute fliehen, handelt es sich nach Angaben von Pro Asyl unter anderem um Flüchtlinge aus Eritrea, die in Deutschland klar als schutzbedürftig anerkannt werden. Circa 16 Prozent der in Italien Ankommenden sind Kinder, die meisten von ihnen unbegleitet.

 



 
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