Seite drucken   Sitemap   Zum Kontaktformular   Hinweise zur Änderung der Schriftgröße  
Startseite Aktuelles Diskussion mit MdL Andrea Stullich beim Paritätischen  · 

Spannende Diskussion mit MdL Andrea Stullich beim Paritätischen

(v. l.) Norbert Klapper, MdL Andrea Stullich und Peter Metje

(v. l.) Norbert Klapper, MdL Andrea Stullich und Peter Metje freuen sich auf die Zusammenarbeit.

Anlässlich der Mitgliederversammlung des Paritätischen im Kreis Steinfurt ging MdL Andrea Stullich (CDU) auch auf die Arbeitsmarktpolitik der neuen Landesregierung und ihre Auswirkungen auf örtliche Strukturen im Kreis Steinfurt ein. Die im Mai erstmals in den Landtag gewählte Abgeordnete, die zuvor Chefin von Radio RST war, ist Mitglied des Petitionsausschusses, des Ausschusses Kultur und Medien sowie des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und allein deshalb die „geborene“ Gesprächspartnerin des Paritätischen. Sie wies darauf hin, dass sie zu vielen Themen leider noch nicht sehr konkret werden könne, da die Legislaturperiode gerade erst begonnen habe. Die Ausschüsse haben sich während der Sommerpause konstituiert und erst seit September die konkrete fachliche Arbeit aufnehmen können.

Naturgemäß ging es aber dennoch um den Haushalt 2018, insbesondere was die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales betrifft. Die Versammlungsteilnehmer nutzten die Gelegenheit Themen zu diskutieren, wie Veränderungen / Weiterentwicklungen beim Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)“, Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, insbesondere welche Regelungen plant das Land für die Zulassung und Mitwirkung so genannter anderer Leistungsanbieter (gemäß § 60 SGB IX), wie geht es weiter mit den Produktionsschulen? Was plant die Landesregierung bezüglich der Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose ohne Eingliederungsperspektive auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Anwendung des Passiv-Aktiv-Transfers? Bernhard Jäschke, Geschäftsführer des Lernen fördern e. V., bekam vielseitige Unterstützung hinsichtlich seiner Kritik, die qualitativen Anforderungen an Fördermaßnahmen entspreche oft nicht der zu knappen Landesförderung.

Teilnehmern der Mitgliederversammlung des Paritätischen im Kreis Steinfurt

MdL Andrea Stullich (Bildmitte) mit Teilnehmern der Mitgliederversammlung des Paritätischen im Kreis Steinfurt.

Die Frage zur eventuellen Einführung einer Pflegekammer in NRW führte zu einer intensiven Diskussion des Themas Pflege. Norbert Klapper führte aus, es sei höchste Zeit für die Festlegung von Pflegeschlüsseln, also wie viele Personen von einer Pflegekraft gepflegt werden dürfen. Das sei der Einstieg in die flächendeckende Schaffung akzeptabler Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte, die in viel zu großer Zahl nach nur wenigen Berufsjahren aus dem Beruf ausscheiden. Die Struktur der Pflege sei oft unbefriedigend. Das liege auch an der fehlenden Mitwirkung von Betriebsräten und leider hätten die Pflegenden immer noch nicht verstanden, dass es zur Durchsetzung ihrer Interessen der Mitgliedschaft in einer entsprechenden Gewerkschaft bedarf. Es gäbe nur wenige Berufe mit einem so geringen Organisationsgrad.

Völlig unverständlich sei die Unterfinanzierung der Fachseminare für Altenpflege. Wegen der weitgehend übereinstimmenden Ausbildung habe der Bund zwar die gemeinsame Ausbildung der Altenpflegekräfte, der Kranken- und der Kinderkrankenpflegekräfte (ab 2020) beschlossen, die Finanzierung der Altenpflegeausbildung, wofür das jeweilige Bundesland zuständig sei, betrage aber in NRW nur etwa 50 Prozent dessen, was die Krankenkassen pro Kopf für die Ausbildung der Krankenpfleger zahle.

 



 
top