Abbildung Herr Laumann und weitere PErsonen

Paritätischer Steinfurt fordert fundamentale Änderung des Pflegegesetzes

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf für eine
Pflegereform als „Mogelpackung.“ Angeregt durch die Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.21,

nach der auch ausländische Pflegekräfte den Anspruch
auf Mindestlohn haben, regt Norbert Klapper, Vorsitzender der Kreisgruppe Steinfurt des
Paritätischen, an, das Leistungssystem der Pflegeversicherung fundamental zu ändern. Das
Anwerben von ausländischen Pflegekräften stellt er grundsätzlich in Frage. Auch
Deutschland müsse in der Lage sein, seine pflegebedürftigen Menschen selbst zu pflegen,
denn die angeworbenen Pflegekräfte werden auch in ihren Heimatstaaten benötigt. Schon
gar nicht sei zu akzeptieren, dass ausländische Pflegekräfte hier in einer Weise bezahlt
werden, die an die Kolonialzeit erinnert. „Unabhängig davon, ob die Pflegeleistung von
ausländischen oder deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erbracht wird, ist es
Zeit, die bisherigen Leistungen der Pflegekassen, die nach Pflegegeld, Pflegesachleistungen
und vollstationärer Pflege unterscheiden (Leistungen PDF), durch ein Pflegebudget abzulösen,“
so Norbert Klapper. Dabei könne der Leistungsanspruch – wie bisher - nach dem jeweils
vorliegenden Pflegegrad gestaffelt bleiben. Die Leistung der Pflegekasse soll aber einheitlich
sein, und zwar auf der Basis des bisher für die vollstationäre Pflege geltenden Betrages, der
ohnehin erhöht werden und eine Deckelung der Eigenbeteiligung erfolgen muss. Den
Anspruchsberechtigten soll es dann überlassen bleiben, sich je nach ihrer persönlichen
Situation für die eine oder andere Betreuungs- und Wohnform zu entscheiden. Das sei, so
Norbert Klapper, auch aufgrund unserer demographischen Entwicklung unverzichtbar, denn
der Bedarf an Pflege steige und werde künftig nur durch einen deutlichen Anstieg der
häuslichen Pflege zu befriedigen sein. Eine angemessene Erhöhung des Beitrags zur
Pflegeversicherung werde sich nicht vermeiden lassen.

Foto:
Bereits anlässlich einer Veranstaltung des Paritätischen im Kreis Steinfurt und des Caritas
Bildungszentrums für Pflege und Gesundheit Rheine am 03.12.2018 im Bürgerhof Rheine
wies Karl-Josef Laumann (2. V. l.), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW,
daraufhin, dass die häusliche Pflege gestärkt werden muss.