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Paritätischer kritisiert Ausdrucksweise

„2019 abgeschoben wurden 155 Menschen, im Jahr 2020 waren es 46,“ heißt es lapidar in
einem Zeitungsartikel vom 15.05.2021. Der Begriff Abschiebung wird im deutschen
Ausländerrecht verwendet und ist damit ein juristischer Fachbegriff. Erstaunlich, dass
Bundestag und Bundesrat die einschlägigen Gesetze so haben passieren und bis heute so
bestehen lassen.

Im Laufe der Zeit wurden schon viele Rechtsbegriffe durch andere, angemessenere,
zeitgemäße ersetzt. 1972 verfügte beispielsweise das Bundesinnenministerium, als Anrede
für erwachsene weibliche Personen ausschließlich das Wort „Frau“ zu verwenden. Es hat
Jahre gedauert, bis das zur Umgangssprache gehörte. „Heim“ wurde als Wohnort für
erwachsene Personen im Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen durch
die – zugegeben etwas sperrige – Bezeichnung „Einrichtung mit umfassenden
Leistungsangebot“ ersetzt, weil „Heim“ nicht mehr als die zeitgemäße Bezeichnung für eine
Wohnform erwachsener Menschen angesehen wird. Gleiches gilt für die „Vormundschaft“,
die – was Erwachsene betrifft - durch „Betreuung“ ersetzt wurde.


Dabei geht es keinesfalls nur um das Austauschen von Etiketten. Vielmehr kommen
Denkweisen, Anschauungen und Werte zum Ausdruck. Das gilt uneingeschränkt für den
Begriff „Abschiebung.“ Der nämlich ist negativ besetzt: herausdrängen, loswerden, in die
Wüste schicken etc. Man hört gelegentlich, ein Angehöriger sei ins Heim, ein Kind ins
Internat abgeschoben worden, wobei zugleich die Missbilligung solchen Tuns ausgedrückt
werden soll. Und bei der „Abschiebung“ von Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit?
Hier werden allerdings nicht die Handelnden sondern die Betroffenen diskriminiert.
Norbert Klapper, Vorsitzender der Kreisgruppe Steinfurt des Paritätischen, möchte nicht
missverstanden werden. Es gibt gute Gründe, warum Menschen hier im Einzelfall kein
Bleiberecht gewährt werden kann oder sollte. Wenn zum Beispiel Palästinenser hier am
„Tag der Nakba“ (15. Mai) Auseinandersetzungen in ihrer Heimat in der Bundesrepublik
gewalttätig austragen (wie gerade in Stuttgart), haben sie hier kein Bleiberecht.


Das europäische Ausländerrecht verwendet an Stelle von „Abschiebung“ das Wort
„Rückführung.“ Auch das wird allerdings kritisiert, weil es von einigen Menschen als
verharmlosend empfunden wird. „Abschiebung“ jedenfalls sollte ersetzt werden, denn
unsere Wortwahl lässt unser Denken erkennen und unsere Worte beeinflussen unser
Handeln und folglich unseren Umgang mit den ausländischen Menschen unter uns.
In einem Schreiben unter anderem an das Bundesinnenministerium und das
Bundesjustizministerium regt der Paritätische an, unser Ausländerrecht diesbezüglich zu
novellieren, in der Hoffnung, dass sich dann auch unsere Umgangssprache ändert, aber nicht
nur die.